Aufforderung der Parteien, Wahlberechtigte als Beisitzerinnen und Beisitzer der Wahlvorstände für die Landtagswahl am 15.10.2017 im Gebiet der Gemeinde Katlenburg-Lindau vorzuschlagen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

aufgrund des § 25 Absatz 1 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes (NLWG) vom 30.05.2002 (Nieders. GVBl. S. 153), zuletzt geändert am 08.02.2017 (Nieders. GVBl. S. 20), und des § 5 Absatz 3 der Niedersächsischen Landeswahlordnung (NLWO) vom 01.11.1997 (Nieders. GVBl. S. 437; 1998 S. 14), zuletzt geändert am 23.04.2012 (Nieders. GVBl. S. 82) werden hiermit die im jeweiligen Wahlbezirk vertretenen Parteien aufgefordert, bis zum

05.09.2017

Wahlberechtigte als Beisitzerinnen und Beisitzer für die Wahlvorstände für die Landtagswahl am 15.10.2017 im Gebiet der Gemeinde Katlenburg-Lindau vorzuschlagen.

Für jeden Wahlbezirk wird ein Wahlvorstand gebildet, der jeweils aus der Wahlvorsteherin bzw. dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden / m, ihrer / seiner Stellvertreterin bzw. ihres / seines Stellvertreters sowie fünf Beisitzerinnen / Beisitzern bestehen wird. Die Wahlvorstandsmitglieder sollen möglichst in dem Wahlbezirk wohnen, für den der Wahlvorstand gebildet wird.

Die wesentlichen Aufgaben der Wahlvorstände liegen in der Überwachung und Organisation des Wahlablaufs in den Wahllokalen sowie in der Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbezirken.

Es ist beabsichtigt, das Gebiet der Ortschaften Berka, Elvershausen, Gillersheim, Suterode und Wachenhausen wieder jeweils für sich einen Wahlbezirk bilden zu lassen. In diesen Orten ist deshalb je ein Wahlvorstand mit insgesamt sieben Mitgliedern zu bestellen.

Das Gebiet der Ortschaften Katlenburg und Lindau soll dagegen erneut in je zwei Wahlbezirke eingeteilt werden. In diesen Orten werden daher je zwei Wahlvorstände mit ebenfalls jeweils sieben Mitgliedern gebildet.

Nach den gesetzlichen Vorschriften dürfen Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber, Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge und stellvertretende Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge nicht zu Mitgliedern eines Wahlorgans bestellt werden. Ferner darf niemand in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein.

Zur Übernahme des Ehrenamtes als Wahlvorstandsmitglied sind alle Wahlberechtigten grundsätzlich verpflichtet (§ 46 Abs. 1 NLWG). Ablehnungen sind nur aus wichtigem Grund zulässig.

Die Mitarbeit in einem Wahlorgan ist Ausdruck demokratischer Grundhaltung und staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins.

Die Übernahme eines Wahlehrenamtes können ablehnen:

  1. die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
  2. Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder eines Landtages,
  3. Wahlberechtigte, die am Wahltage das 65. Lebensjahr vollendet haben,
  4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert,
  5. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden beruflichen Gründen oder durch Krankheit oder Behinderung oder aus einem sonstigen wichtigen Grund verhindert sind, das Amt ordnungsgemäß auszuüben.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Uwe Ahrens
Bürgermeister